In einer rund 15 Kilogramm schweren Ermittlungsakte habe ich eine Randfigur verteidigt. Es ging in der Hauptsache um manipulierte Verkehrsunfälle. Gegen meinen Mandanten sind die Verfahren inzwischen aus verschiedensten Gründen eingestellt worden, aber wie gesagt – nur eine Randfigur.

Gegen die Hauptverdächtigen, also Halter, Fahrer und Sachverständige wurde indes Anklage erhoben. Spannend war jedoch ein Aktenvermerk der Staatsanwältin als Begleitverfügung zur Anklageschrift. Da heisst es, dass man noch prüfen müsse, ob gegen den Rechtsanwalt eines der Hauptverdächtigen auch ermittelt werden müsse. Denn dieser Anwalt habe den Fahrzeughalter immer wieder gegenüber den Versicherungen vertreten. Es würde daher(!) naheliegen, dass er in die gefälschten Gutachten und in die Unfallfiktionen eingeweiht sei. Außerdem käme hinzu, dass er mit einem der Gutachter finanziell verflochten sei, da er diesem einen Kredit gewährt habe.

Um die Frage gleich zu beantworten – meiner Meinung nach nicht. Also dürfen darf er schon, aber er sollte nicht.

In einem Radiobericht über den “Mirko-Prozeß” hieß es vorhin, Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung hätten “lebenslänglich” beantragt. Da es nur eine Reportage von einer mutmaßlich nicht allzu gerichtserfahrenen Reporterin war, kann ich nicht sagen, ob der Kollege in seinem Plädoyer wirklich ausdrücklich lebenslängliche Freiheitsstrafe beantragt hat.

Wegen des dringenden Tatverdachts einer schweren Brandstiftung wurde der Münchener Fußball-Profi Breno am Samstag verhaftet, da gegen ihn die Untersuchungshaft angeordnet wurde.

Während ich ja Berufskritiker von Staatsanwaltschaften und Gerichten bin, habe ich nun völlig überraschend auch Ulrich Hoeneß auf dieser kritischen Seite, der sogleich mit völligem Unverständnis und in gewohnter Manier umherpoltert und der Staatsanwaltschaft Unverhältnismäßigkeit vorwirft. Das stünde alles in keinem Verhältnis und außerdem sei Brenos Pass bei dem Brand vernichtet würde. Ohne Pass könne man ja wohl nicht fliehen. Schon klar.

Wenn man schlau ist, dann sucht man sich seinen Pflichtverteidiger selber aus und wartet nicht einfach darauf, dass der Richter sich stattdessen einen aussucht. Das geht in den meisten Fällen nach hinten los, denn was daraus wird, wenn ein Richter sich seinen eigenen Gegner selber aussuchen kann, liegt ja auf der Hand und scheint sich nur leider noch nicht bis zum Gesetzgeber herumgesprochen zu haben.

Heute will ich mich kurz fassen und Werbung machen für die Mitzeichnung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung. Im Augenblick gibt es bereits 47.602 Mitzeichner, mich eingeschlossen. In der Regel werden die Antragsteller einer Petition vom Petitionsausschuss dann angehört, wenn innerhalb von drei Wochen 50.000 Personen diese Petition unterschrieben haben. Diese Frist läuft wohl am heutigen Tage ab, so dass ein bißchen Werbung für das Mitzeichnen nicht schaden kann.

Wer mitzeichnen möchte, folge bitte diesem Link oder diesem Link oder diesem Link.

Wer sich noch informieren möchte, folge diesem Link.

Die Verhandlung begann schon mit deutlicher Verzögerung. Und dann macht mein Mandant noch nicht mal ein Geständnis, sondern schildert ausführlich, wie es aus seiner Sicht passiert ist. Gegen 12.45 Uhr schaut der Richter auf seine Uhr. “Drei Zeugen schaffen wir bis Mittags nicht mehr. Höchstens einen noch.” Auf meine überraschte Nachfrage, was denn das Problem sei: “Wir müssen dann Pause machen. Ich muss Mittag essen.” Ich verwies nochmal darauf, dass es dann nur noch zwei Zeugen seien, die beide zusammen allenfalls zehn Minuten was zu sagen hätten, wenn überhaupt. Danach wäre doch Schluß, weil in einem weiteren Termin weitere Zeugen zu hören seien. “Nein, das geht nicht.”

Auf dem Weg zum gestrigen Gerichtstermin habe ich im Radio (zumindest den Anfang) eines interessanten Gesprächs (auf dem Link auch zum Nachhören) mitbekommen. Thema war das Tätigsein von sogenannten “Friedensrichtern” aus dem islamischen Kulturkreis, aber im hiesigen Rechtskreis.

Bei dem Bericht musste ich öfters schmunzeln, obwohl er ernstes beinhaltete. Denn mir kam das alles doch irgendwie sehr bekannt vor. Friedensrichter nach dieser Definition sind im Prinzip Schlichter in Streitigkeiten zwischen -meist- islamischen Familien, die sich miteinander im Streit befinden. Nicht das Schlichten ist dabei das Problem, sondern der Umstand, dass dies in bewußter Ignoranz der hiesigen Gesetze geschieht.

In kleineren Strafsachen tauchen oft genug keine ausgewachsenen Staatsanwälte auf, sondern Referendare. Also Juristen, die die Universität schon abgeschlossen haben und sich bei der Justiz und Rechtsanwälten auf ihr zweites Staatsexamen vorbereiten. Diese tragen in der Sitzung Robe und sind -abgesehen vom Alter und meist von den Büchern, die vor ihnen liegen- äußerlich nicht von ausgewachsenen Staatsanwälten zu unterscheiden. Und auch wie bei den Profis gibt es bei den Referendarinnen und Referendaren solche und solche. Ist ja klar.