Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und viel Vergnügen beim Beschenken sowie beim Rutschen ins neue Jahr.

Im Januar habe ich dieses kleine Blogprojekt gestartet, dabei viel Kritik und Diskussion geerntet. Da genau das eine Menge Spaß macht, wird es hier im nächsten Jahr mit neuem Elan weiter gehen. Wäre schön, wenn Ihr/Sie wieder dabei wärt/wären.

Happy Christmas!

Wo ist der Bund der Steuerzahler, wenn man ihn braucht?

Vor rund sechs Jahren wurde ein umfangreiches Verfahren mit Hausdurchsuchungen, umfangreichen Beschlagnahmen und allem zipp und zapp gegen den Mandanten eingeleitet. Inzwischen ist das Verfahren erledigt und der betagte Mandant schwer krank, aber immerhin nicht hinter Gittern.

Der Mandant sitzt auf der Anklagebank. Angeklagt, weil er Bier getrunken hat. Zuhause. Mehr nicht

Angeklagt ist jetzt juristisch unsauber formuliert, aber der Rest stimmt. Der Mandant wurde dabei ertappt, dass er in seinem Garten eine Flasche Bier getrunken hat. Problem Nummer 1: Das Gartengrundstück grenzt direkt an eine Schule. Problem Nummer 2: In Gelsenkirchen gibt es eine Satzung, die es verbietet, in einem Umkreis von 20 Metern rund um Schulen Alkohol zu verzehren. Und deshalb wurde ein Bußgeldbescheid gegen den Mandanten erlassen, den wir angefochten haben.

Neulich habe ich vor dem Landgericht in Bonn verteidigt. Als Pflichtverteidiger. Direkt nach dem Termin wurde die Rechnung ans Gericht diktiert, in der sich auch Fahrtkosten sowie 6 Euro Parkgebühren wiederfanden. Weil sie entstanden sind.

Ich hatte die Quittung aber nach dem Diktat nicht zur Akte gelegt, so dass die Rechnung nur quittungslos das Büro verliess. Nun kam die Aufforderung, doch die Quittung zu übersenden. Anderenfalls sollte ich den Antrag auf die Erstattung der 6 Euro zurücknehmen. Da ich die Quittung spontan nicht fand und keine Lust hatte, mich bei dem Bürokostenfaktor länger als 3,75 Minuten mit dieser Frage zu beschäftigen, schrieb ich zurück, dass ich anwaltlich versichern würde, dass ich in der Tiefgarage neben dem Gericht (unter dem Rathaus?) geparkt hätte und hierfür 6 Euro aufgewendet habe. Die Quittung fände ich nicht mehr. Entweder man glaube mir und zahle oder man glaube mir nicht und kürze die Rechnung.

In der letzten Zeit bekomme ich auffällig häufig Aufforderungen dahingehend, den entscheidenden Justizpersonen, also meistens Richterinnen und Richtern, ein erhebliches Sümmchen an Bargeld anzubieten, um diese zu einer bestimmten, für den Mandanten positiven Entscheidung zu veranlassen.

Da ich solche Angebotsaufforderungen nun öfter vernehme -manchmal mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit- und auch Kolleginnen und Kollegen manchmal davon berichten, frage ich mich inzwischen, wie viele Entscheider tatsächlich Geld angeboten bekommen und dies sogar annehmen. Angebote dahingehend wird es sicherlich einige geben, da braucht man ja keinen Anwalt als Mittler für. Ich gehe zwar davon aus, dass die allermeisten ablehnen werden, aber alle? Kann ich mir nicht vorstellen. Schade, dass der Deutsche Richterbund hierzu keine Statistiken veröffentlicht.

Letztens berichtete ich von einem Staatsanwalt, der zur Verhandlung nicht bzw sehr viel später kam. Passiert das dem Angeklagten, kann das schon mal dramatischere Folgen haben. Ist er nicht hinreichend entschuldigt, kann er mit dem Polizeitaxi gebracht oder -manche Richter bevorzugen das- mit einem Haftbefehl für sein Fernbleiben bestraft werden.

Nun gibt es Fälle, in denen ein Angeklagter wirklich erkrankt. Wenn ich davon Kenntnis habe und allein auf der Anklagebank sitze, teile ich das auch mit. Dann erlebt man manchmal überraschendes: Der Richter steht auf, geht nach hinten und telefoniert mit dem Arzt.

Es ereignete sich in der JVA. Der hungrige Mandant ist bester Häftlingsfreund des religiös fastenden Mithäftlings. Dieser bietet ihm im Sinne eines Sankt Martin in der Fastenzeit sein Essen an. Nachdem der hungrige Mandant die eigene Ration aufgefuttert hat, eilt er flugs zu dem religiösen Häftling, um seinen Nachschlag einzufordern. Dort wird er jedoch von einem anderen Häftling ausgebremst. “Lass das, Du fette Sau, der sieht schon so schlecht aus und soll den Leberkäse selber essen” hieß es da. “Selber fette Sau” schallt es zurück und es entwickelt sich ein Streit. Am Ende steht der hungrige Mandant ohne Leberkäse da, verlässt den Raum und schlägt wütend die Tür hinter sich zu. Dann öffnet er sie einen Spalt und wirft dem Ausbremser in derben und dem Blog nicht würdigen Worten vor, wieso der Ausbremser eigentlich einsitzt (“Du alter K……”). Dieses Outing lässt den Ausbremser innerlich kochen, er springt auf und jagt nun den hungrigen Mandanten. Den wiederum verlässt nun aber der Mut. Kurz bevor ihn der erste Faustschlag trifft, schließt er von außen die Tür, wobei leider der Arm des Ausbremsers eingeklemmt wird.