Kommentare zu: Bloss keinen Pflichtverteidigerwechsel

Von: ThorstenV

ThorstenV — Sat, 28 Jul 2012 11:44:04 +0000

Wenn die Beschwerde auch abgelehnt wird, muss der Mandant ja den Wunschverteidiger zahlen. Vielleicht hätte er sich aber dann doch lieber mit dem Pflichtverteidiger begnügt.

Im Zivilrecht ist es eigentlich unbestritten, dass die Frist innerhalb der der Mandant sich entscheiden muss erst dann zu laufen beginnt, wenn er ihm das Ergebnis eines Prozesskostenhilfegesuchs bekannt ist. http://www.binnenschiffahrtsrecht.uni-mannheim.de/db/bischi_profisuche.php?id=1132&act=2

Wenn das im Strafrecht anders sein sollte müsste man überlegen, ob hier noch die Rechtsschutzgleichheit gewahrt ist.

Von: RA Neldner

RA Neldner — Fri, 20 Jul 2012 05:27:53 +0000

@Thorsten: In Untervollmacht geht bei der Pflichtverteidigung nicht. Wenn dann müsst der Kollege Wings als Ghostwriter des anderen Kollegen tätig werden.

Allerdings finde ich es etwas seltsam vom Gericht, nach Abschluss der Instanz so rumzumosern. Die zusätzlichen Kosten sind damit doch absolut überschaubar (Grundgebühr 112 EUR, Auslagenpauschale 20 EUR und evtl. Kopierkosten sowie die MwSt) fallen zusätzlich an.

Von: Thorsten

Thorsten — Thu, 19 Jul 2012 14:08:20 +0000

Jau, in Untervollmacht für den Kollegen hätten Sie doch auftreten können.

Klar macht man das lieber auf eigenem Briefkopf, aber…

Außerdem: OLG Naumburg, Beschl. v. 14.04.2010 (Az. unbekannt):

Der gerichtlich bestellte Verteidiger kann grds. ausgewechselt werden, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, hierdurch keine Verfahrensverzögerung droht und der Landeskasse keine Mehrkosten entstehen.

Von: Miraculix

Miraculix — Thu, 19 Jul 2012 10:14:15 +0000

Ich frag jetzt mal so doof, kostet der neue Anwalt den mehr als der bisherige?

Von: Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Thu, 19 Jul 2012 08:47:18 +0000

ich kann Ihren Unmut ja verstehen: Aber Sie wissen: Die Pflichtverteidigung ist nicht im Kosteninteresse des Rechtsanwalts geschaffen. Können wir leider in fast jedem OLG-Beschluss lesen, wo es einigermaßen passt. :-(

Man kann es auch anders sehen: Best möglich Verteidigung kostet eben.